AGB

Stand: Mai 2023

Der Firma KOI HÖLLMÜLLER
Patrick Höllmüller
Lingheim 3/2
3281 Oberndorf
Tel: +43 676 7884398

e-mail: koi.farm.lingheim@gmail.com

1.) Geltungsbereich:

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten für unsere Lieferungen und Leistungen die dem Käufer bekannt gegebenen AGB.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Koi Höllmüller und dem Kunden für Geschäfte.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Bei Kauf erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an diese gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Käufe des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Von diesen AGBs abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

2.) Vertragsabschluss:

Die Vertragssprache ist Deutsch.
Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.
Der Vertrag gilt erst mit Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns oder durch einen von Verkäufer und Käufer unterschriebenen Kaufvertrag als geschlossen.
Der Kaufvertrag wird von Koi Höllmüller einbehalten und dem Kunden nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch in Kopie ausgehändigt.

3.) Rücktritt – Stornogebühren

Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 30 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag 14 Tage lang zurückzutreten.
Voraussetzung ( bei Ware) ist jedoch, dass die Ware in unbenütztem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgegeben wird.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder extra für den Kunden bestellt werden.

Lebendtiere: Die Rückgabe von Fischen und anderen Lebewesen ist nicht möglich !

4.) Preis:

Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten.
Zusatzleistungen, die über den eigentlichen Fisch  und Waren verkauf  hinausgehen, sind gesondert zu vergüten und gelten durch den Käufer mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt.
Trotz größter Bemühungen könnten Ware oder Fische mit falschem  Preis angegeben sein, hier gilt trotzdem nur der richtige Preis.

5.) Zahlungsbedingungen:

Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware vollständig zu bezahlen.
Der Kunde kann den Preis per Vorkasse oder bar leisten.

6.) Rechnung:

Hinweis: Unser Betrieb ist Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. §6 Abs.1 Z27 USG.
Bei uns gibt es einen Kaufvertage wo beim Verkaufspreis die MwSt. bereits inbegriffen ist und nicht extra angeführt wird.

7.) Transport – Gefahrtragung:

Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung. Diese Leistungen werden aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Käufer.

8.) Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9.) Gewährleistung:

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Ware ist bei der Übergabe unverzüglich zu untersuchen.
Bei Fischen ist der „Ist Zustand “ zu beurteilen festgestellte Mängel sind unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben und im Kaufvertrag zu vermerken.
Bei Fisch Tod unmittelbar nach Kauf  ist der Fisch zur Beweissicherung unverzüglich einzufrieren.
Wenn der Käufer den Verdacht hat die Ursache liegt beim Verkäufer, muss der Käufer auf seine kosten die Todesursache in einem Labor Befunden lassen.
Weiter muss der Käufer nachweisen dass kein Anwenderfehler stattgefunden hat, und alle Informationen aus unserem Information – Merkblatt umgesetzt wurden.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Es gelten weiter die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Wir geben  gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10.) Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz des Verkäufers.

11.) Liefer- und Leistungsverzug:

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

12.) Annahmeverzug:

Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine angemessene Lagergebühr pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen.

13.) Einseitige Leistungsänderungen:

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.  

14.) Schadenersatz – Haftungsbeschränkungen:

Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

15.) Produkthaftung:

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.